Das Arbeitsprogramm wurde 2013 anlässlich der Wahl zum Chemnitzer Oberbürgermeister von unserem OB-Kandidat Hans-Jürgen Rutsatz mit UNterstützung von Mitstreitern der VOSI verfasst.

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger

als Ergebnis des Castings am 07. April 2013 im Schauspielhaus Chemnitz wurde ich zum Kandidaten der Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi) für die Wahl am 16. Juni berufen. Zunächst darf ich mich für das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler im Publikum und auch der Jury bedanken.

Bei Vielen ist der Eindruck entstanden, dass dieses Casting eine Showveranstaltung sei, die nicht allzu viel mit vernünftiger Politik und Demokratie zu tun hatte. In der öffentlichen Diskussion wird sehr oft die fehlende Bürgerbeteiligung durch die großen Parteien beklagt und dass sich Politik mittlerweile zu sehr in Händen von sogenannten Politprofis befindet. Gibt es dann aber neue Ansätze, den demokratischen Prozess und die politische Landschaft zu gestalten, werden diese oft als unseriös abgetan. Sicherlich sind Versuche wie das Casting noch nicht ausgereift. Allerdings zeigen solche Veranstaltungen auch, dass es durchaus möglich ist, neue Wege der politischen Beteiligung zu finden.

Als Oberbürgermeisterkandidat möchte ich zu den politischen Problemen unserer Stadt Stellung beziehen. Deshalb stelle ich nachfolgend mein Programm für Chemnitz vor.

Ich identifiziere mich mit den Zielen der Wählervereinigung, die Sie auf www.vosi-chemnitz.de finden. Auf den folgenden Seiten möchte ich sie weiterhin zu Schwerpunktthemen über meine Vorstellungen bzw. den einen oder anderen Lösungsansatz informieren. In der Freien Presse vom 17.April 2013 wurde ich mit den Worten zitiert, dass die Bürger der beste Wahlkampfmanager sind. Das meine ich auch so, denn Sie sind es, die die Themen bestimmen, mit denen sich die Kandidaten auseinandersetzen müssen.

Ausgangspunkt meiner Kandidatur war die direkte Bürgerbeteiligung. Deshalb möchte ich Sie alle in die Erarbeitung meines Programms für die Tätigkeit als Oberbürgermeister einbeziehen. Es geht dabei um ein Programm, welches ich als Oberbürgermeister – als oberster Dienstleister der Bürger dieser Stadt – während meiner Amtszeit abarbeiten und umsetzen soll.

In diesem Sinne können Sie Vorschläge an mich oder die Wählervereinigung senden, welche Themen und Probleme Ihr Oberbürgermeister während seiner Amtszeit angehen soll. Sollte ich zu Ihrem Oberbürgermeister gewählt werden, können sie mich daran messen, wie gut oder wie schlecht ich diese von Ihnen mir ins Arbeitsprogramm geschriebenen Punkte wirklich auch erledigt habe. Werden Sie mein Wahlkampfmanager!

Wenn Sie mit mir sprechen wollen, stehe ich Ihnen unter anderem während der Bürgersprechstunde der Volkssolidarität (montags von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Rathaus Zimmer 305) zur Verfügung. Sie können selbstverständlich auch die Kontaktmöglichkeiten nutzen, die auf www.fuerchemnitz.de  genannt sind, so dass wir gemeinsam an unserem Programm für Chemnitz arbeiten. Dort werden wir übrigens auch Ihre Beiträge zum Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters veröffentlichen.

 

 

Ihr

Hans-Jürgen Rutsatz

OB-Kandidat der Wählervereinigung
Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)

Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung als „Chefsache“? Wenn der Chef sich einer Sache direkt annimmt, liegt meist irgendetwas im Argen. Insoweit sollte man meinen, dass die wirtschaftliche Situation der Stadt Chemnitz nicht gerade die Beste ist. Im Gegensatz hierzu steht jedoch, dass unsere Stadt in den letzten Jahren in einigen Bereichen eine durchaus positive Entwicklung genommen hat.

Wie Wirtschaftsförderung im Einzelnen als Chefsache realisiert werden soll, ist den jeweiligen Wahlprogrammen der anderen Kandidaten nicht zu entnehmen. Alle Programme bleiben oberflächlich und enthalten kaum konkrete Aussagen. Dies ist auch kein Wunder, da z. B. Wirtschaftsansiedlungen von vielen Faktoren abhängen und auch nur in begrenzten Maß durch die Kommunen beeinflusst werden können. In den letzten Jahren hat vielleicht manch Chemnitzer Politiker neidvoll nach Freiberg oder Bitterfeld wegen der dort boomenden Solarindustrie geschaut. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen dürfte, wenn man an diese Standorte denkt, nun eher Bedauern oder Mitgefühl vorherrschen. 

?Wie in vielen anderen Bereichen ist Wirtschaftsförderung zuallererst Sammeln und Umsetzen von guten Ideen sowie beharrliche und oft auch mühselige Kleinarbeit. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten würde ich Wirtschaftsförderung deshalb nicht zur Chefsache, sondern zu einer der herausragenden gemeinsamen Aufgaben der Stadt selbst – also von Bürgern, Unternehmen und Stadtverwaltung – machen. Deshalb würde ich als Oberbürgermeister die Gründung eines Beirats gemäß § 47 GemO oder eines beratenden Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung anregen. Erstaunlicherweise gibt es ein solches Gremium als Plattform eines regelmäßigen Informationsaustausches nicht.

Soziales

Die sozialen Aufgaben einer Stadt sind vielfältig und stellen den Hauptkostenfaktor des Haushalts dar. In der Diskussion wird aber oft übersehen: Kommunale Sozialleistungen sind ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und für wirtschaftliche Stabilität.

In wirtschaftlichen Krisen wie im Jahr 2008 wird schnell verständlich, dass Sozialleistungen wie z. B. Kurzarbeitergeld dazu beitragen, negative Effekte wie dramatischem Kaufkraftverlust abzumildern. Sozialleistungen fließen zum Großteil direkt in den Wirtschaftskreislauf wieder ein (z. B. Mietzahlungen). Es gibt aber auch Bereiche, in denen sich solche Effekte nicht so offensichtlich darstellen, jedoch genauso bedeutsam sind.

Beim Casting wurde ich gefragt, in welcher Hinsicht Chemnitz schlechter als der Durchschnitt vergleichbarer Großstädte in Deutschland ist. In der demografischen Entwicklung – verstärkt durch den Wegzug junger Familien – liegt unsere Stadt im bundesdeutschen Vergleich auf dem letzten Platz. Das lässt sich auch nicht schön reden.

Ein Drittel der Chemnitzer Bevölkerung ist über 60 Jahre. Darauf muss sich die Chemnitzer Kommunalpolitik verstärkt einstellen, die Seniorinnen und Senioren aktiv einbeziehen und deren Potentiale sowie Lebenserfahrung nutzen. Nach der Verabschiedung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes auf Landesebene 2014 muss auf kommunaler Ebene ein Seniorenbeauftragter der Stadt Chemnitz eingesetzt werden. Die Arbeit der vielen ehrenamtlich arbeitenden Rentnerinnen und Rentner ist besser zu würdigen, z. B. durch eine „Chemnitzcard als Dankeschön“. Seniorenverbände und Organisationen wie das „Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz“ sind in ihrer Arbeit besser zu unterstützen.

Bereits jetzt fehlt es an Fachkräften in der Altenpflege. Dieser Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren enorm ansteigen. Die Stadt hat also ein besonderes Interesse, dass sinnvolle Projekte gefördert werden, die die sich abzeichnende Notsituation zumindest etwas abmildern. So müssen z. B. neue Wohnformen gefunden werden. Ein Beispiel hierfür seien so genannte Mehrgenerationenhäuser. Solche Modelle lassen sich im Übrigen auch im Rahmen der Stadtplanung als wichtiger Aspekt einbringen.

Die Förderung ehrenamtlicher Betreuung und Hilfe für ältere Menschen ist besonders wichtig, wobei es hier nicht immer um Geld gehen muss. Für ältere Mitbürger wird es zunehmend schwieriger einen Facharzt zu finden und diesen aufsuchen zu können. Zusammen mit der CVAG und den Personenbeförderungsunternehmen in der Stadt sollten hier neu Wege gesucht werden.

Ein anderer ähnlicher Aspekt ergibt sich im Bereich Jugend. Als Vater von 3 Söhnen macht mir die Drogenproblematik besonders Sorgen. Als Verfahrenspfleger bin ich nahezu wöchentlich mit jungen Chemnitzern im Alter von 15 bis 25 befasst, die sich mit Crystal u.a. Rauschmitteln im wahrsten Sinn des Wortes „den Verstand weggeschossen“ haben. Darunter sind auch intelligente junge Mitbürger, die uns wahrscheinlich für immer als Fachkräfte bzw. Säulen unserer Gesellschaft verloren gehen.

Es gibt laut offiziellen Schätzungen 24.000 Drogensüchtige (ohne Alkoholabhängige) in Sachsen. Der Hilfebedarf auf Grund der Suchtproblematik in Zusammenhang mit illegalen Drogen hat 2012 um ca. 12 % deutlich zugenommen und erreicht mit über 6.600 Klienten einen Höchststand in den sächsischen Suchtberatungsstellen.

Den erwirtschafteten Umsatz eines Arbeitnehmers kann man in Deutschland im Schnitt mit mindestens 100.000 Euro pro Jahr beziffern (abhängig von Ausbildungsgrad und Branche). Dieses Geld geht uns bei jedem Jugendlichen verloren, den wir nicht aus dem Teufelskreis Drogen holen (und zwar rechtzeitig). Wenn wir pro Jahr nur 10 Jugendliche von den Drogen wegbekommen, haben wir 1 Million Euro mehr auf unserem Volkswirtschaftskonto. Die Zahl für ganz Sachsen will ich jetzt nicht ausrechnen.

Daher kann es nicht sein, dass es in diesem wichtigen Bereich gespart wird! (Einsparungen im Jugendbereich laut Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept 2015 der Stadt Chemnitz [EKKo] bis 2015 über 1 Million) Wer an der Jugend spart, spart an der Zukunft der Gesellschaft! Mit mir als Oberbürgermeister von Chemnitz wird dieser falsche Weg nicht weiter gegangen.

Sport

Um es gleich von Anfang an deutlich zu machen: Ich halte die Beschlüsse des Stadtrates – besonders getragen von Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig – zum Stadion des CFC an der Gellertstrasse für falsch. Der damit eingeschlagene Weg bindet in erheblichem Maße Ressourcen der Stadt und beinhaltet zudem erhebliche Risiken. Die Erfahrung zeigt, dass öffentliche Bauten dieser Größenordnung so gut wie nie zu den geplanten Kosten realisiert werden. Auch sind viele weitere Kosten im Bereich der Umgebung des Stadions nicht erfasst, werden aber mittelfristig sicherlich den Stadthaushalt belasten. Es ist auch wagemutig, anzunehmen, dass der CFC in der Lage sein wird, ohne weitere städtische Hilfe das Stadion auf Dauer auf eigene Kosten zu betreiben. In den meisten Fällen ist es nicht möglich, solche Einrichtungen dauerhaft ohne Unterstützung der öffentlichen Hand allein durch einen Verein zu betreiben.

?Dennoch werde ich als Oberbürgermeister die gefassten Beschlüsse pflichtgemäß umsetzen. Allerdings muss an dieser Stelle betont werden, dass der CFC die Solidarität der anderen Chemnitzer Sportvereine eingefordert und mit dem gefassten Beschluss zum Stadionneubau auch aufgebraucht hat. 

?Die Stadt wird in naher Zukunft vermutlich wesentliche sportliche Aushängeschilder verlieren. So sind Aljona Savchenko und Robin Szolkowy weltweite Werbeträger für Chemnitz. Überhaupt waren es in der Vergangenheit sehr stark die Eissportler, die den Ruf von Chemnitz als Sportstadt mit geprägt haben. Nun wird dieser Werbeträger 2015 wahrscheinlich nicht mehr am internationalen Wettkampfgeschehen teilnehmen. Für die Eissportvereine in der Stadt wird es jedoch auf Grund der ständig steigenden Kosten (nach Verhandlungen immer noch 5 % Erhöhung der Eiszeitenpreise durch die EFC GmbH in diesem Jahr) immer schwerer werden, qualifizierten Nachwuchs auszubilden. Wesentliche Sportstätten entsprechen nicht mehr den notwendigen Standards oder drohen endgültig zu verfallen. Welche Investitionen in Zukunft noch möglich sind, ist schwer vorherzusagen.

?Lösungen sind, angesichts bereits gefasster Beschlüsse, sehr schwer zu finden, denn zusätzliche finanzielle Mittel wird die Stadt für diesen Bereich kaum zur Verfügung stellen können. Zunächst wird es also darum gehen, dass die Stadt die logistische Hilfe für die Vereine im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten verbessert. Als Oberbürgermeister werde ich mich an die Spitze der Sponsorensuche für die Vereine in der Stadt stellen. Über das Modell der Chemnitzcard (siehe nachfolgend) lässt sich vielleicht auch der eine oder andere zusätzliche Euro gewinnen. Insgesamt sehen wir schweren Zeiten entgegen.

Kultur

Kultur ist die Lebensader einer Gesellschaft. Kultur prägt uns und macht uns zu dem, was wir sind: Menschen. Insoweit ist Kulturförderung eigentlich nicht – wie es das Gesetz vorsieht – eine freiwillige Aufgabe. Die Förderung des kulturellen Lebens in unserer Stadt ist für mich als OB Pflichtaufgabe und Freude zugleich. ABER …

Kultur ist geprägt von Ihrer Vielfältigkeit. Sogar ein schönes Essen kann Kultur sein, denn nicht umsonst sprechen wir von Esskultur.

Kultur ist – wie kaum ein anderes Medium – ein Spielgelbild der Gesellschaft im Wandel der Zeit. Dementsprechend muss sich auch Kulturförderung anpassen und den Spagat zwischen dem Erhalt von kulturellen Traditionen und der Entwicklung neuer Kulturformen schaffen. Dies sollten und dürfen wir bei der Diskussion der Kulturförderung durch die Stadt (Stadtverwaltung nach Vorgabe des Stadtrats) nicht vergessen.

Nun ist – aus vielen Gründen – der finanzielle Rahmen der Stadt faktisch ausgeschöpft. An der Situation der Städtischen Theater wird das Problem, vor dem wir insgesamt stehen, besonders deutlich.

Die Zuwendungen an die Theater machen den größten Einzelposten des Kulturhaushalts aus und selbst 25 Millionen Euro reichen nicht, um den Status Quo zu halten. In den nächsten Jahren muss die Stadt jährlich mit bis zu 5 Millionen Euro an Mehrausgaben rechnen, wenn man die Theater mit allen Sparten halten will. Dass dies eigentlich nicht zu machen ist, dürfte unstrittig sein. Ideen gibt es einige, welche von Fusionen über Sponsoring und Haustarifverlängerung bis hin Spartenschließung und natürlichem Personalabbau reichen.

Im Prinzip müssen wir uns aber darauf einstellen, eine Schwerpunktdebatte zu führen, wie viel Theater wir uns leisten wollen. Je mehr wir am Theater in seiner jetzigen Struktur festhalten, desto mehr werden andere Bereiche mit Kürzungen leben müssen. Wer etwas anderes glaubt oder propagiert, macht sich m. E. etwas vor.

Wir subventionieren jeden einzelnen Besucher der Theater mit über 100 Euro, sodass eine Schmerzgrenze erreicht ist. Könnte Chemnitz aus dem Vollen schöpfen, würde ich sagen: Theaterförderung ausbauen – kein Problem, gerne. Können wir aber nicht. Es kann auch nicht angehen, dass wir die verschiedenen „Kulturgruppen“ unserer Stadt gegeneinander ausspielen.

Meine Herangehensweise an das Problem sieht wie folgt aus:

  • Die Städtischen Theater müssen alle Möglichkeiten der Einnahmesteigerung als auch aller vernünftigen Einsparungen prüfen und umsetzen.
  • Aushandeln eines neuen Haustarifvertrages mit 4 Jahren Laufzeit und moderaten Gehaltssteigerungen über die Laufzeit sowie Nutzung von sogenannten Synergieeffekten z. B. durch Verhandlungen mit den umliegenden Theatern.
  • Prüfung, ob Outsourcing von Leistungen oder Bereichen zu Kosteneffekten führt.
  • Steigerung der Besucherzahlen: Eine Idee wären z. B. Abonnement-Patenschaften. Firmen oder wohlhabende Bürger kaufen Abonnementpakete und stellen diese Dritten (ihren Angestellten, Verwandten, Freunden und vor allem bedürftigen Mitbürgern) zur Verfügung.
  • Ein zusätzlicher Investitionszuschuss an das Theater abhängig von der Haushaltslage, mindestens aber 400.000 Euro, alle 2 Jahre. Die Zuwendung der Stadt wird darüber hinaus und mit Ausnahme von Punkt 2 nicht erhöht.

Natürlich kann, darf und muss es auch eine Programmdiskussion geben. Dabei geht es nicht darum, welches Stück im Einzelnen aufgeführt oder wie es inszeniert wird. Dennoch kann und muss mit den Theaterverantwortlichen diskutiert werden, ob da alles, was sie sich vorstellen, auch Sinn macht.

Ganz deutlich und ehrlich: Gelingt es uns nicht, durch einen Konsens die Städtischen Theater mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in der bisherigen Vielfalt zu erhalten, werden wir Abstriche bis zum Ende der Laufzeit des neuen Haustarifvertrags machen müssen, bis hin zur Spartenschließung. Davor werde ich als Oberbürgermeister nicht weglaufen.

Übrigens tragen die gerade zu Tage getretenen Streitigkeiten im Theater nicht wirklich dazu bei, Verständnis für die schwierige Lage zu fördern.

Stadtplanung und Stadtenwticklung

Als ich Anfang 1991 das erste Mal in Chemnitz war, hätte ich nie daran gedacht, hier einmal für immer leben zu wollen. Ich weiß also aus eigenem Erleben, welche Entwicklung die Stadt genommen hat. Darauf können die Chemnitzer auch Stolz sein, wenn es auch einige Fehler gab.

Hauptproblem der Stadt ist das immer noch fehlende lebendige Zentrum, von dem aus sich die Stadt entwickelt und welches als Identifikationspunkt Außenwirkung zeigt. (Als OB würde ich übrigens Google mal auffordern, bitte das Satellitenbild zu aktualisieren.)

Für Insider ist es nicht schwer, die in der Stadt verteilten Lokale, Kulturtreffpunkte oder Einrichtungen zu finden, für Externe schon. Viele Besucher haben einfach das Gefühl, in Chemnitz sei nichts los, obwohl das nicht stimmt. Hier fehlt es an effizienten Marketingstrategien. Mitunter genügt auch das Anbringen eines einfachen Hinweisschildes für ortsfremde Personen.

Die angestrebte Wiederbelebung des Brühl ist ein Ansatz. Dabei müssen wir aber von Anfang an versuchen, dass der Bereich Brühl/Theaterplatz an das Zentrum um den Markt angebunden wird.

Ähnlich wichtig ist die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dass in den Abendstunden die Taktung reduziert wird, ist verständlich. Der jetzige Zeitpunkt gegen 18/19 Uhr ist aber deutlich zu früh. Die CVAG zeigt auch Schwächen bei der Versorgung von Veranstaltungen. Die Anbindung der Stadteile lässt zu wünschen übrig. Das Chemnitzer Modell als Anbindung der Region ans Oberzentrum ist begrüßenswert, darf aber nicht als Alibi dienen, den öffentlichen Nahverkehr in anderen Bereichen aus den Augen zu verlieren.

Übrigens ich bin nicht gegen eine ICE-Verbindung (aus Richtung Berlin/Leipzig oder eine Strecke mit Anbindung an den Flughafen Leipzig), auch wenn es sicher ein paar Argumente dagegen gibt. Die Anreise mit der Bahn nach Chemnitz ist … schlecht. Da der Mensch von Natur aus faul ist, würde eine IC/ICE-Anbindung den Komfort erhöhen. Im Bewusstsein von Geschäftsreisenden oder Touristen würde Chemnitz als Reiseziel an Attraktivität gewinnen. Eine solche Schnellzugverbindung kann aber nur der Anfang sein.

Ach ja, und natürlich müssen wir dringend an den Radwegen im Stadtgebiet arbeiten. Die Mobilität per Drahtesel nimmt zu, gerade auch wegen der steigenden Zahl an E-Bikes. Wem im Alter das Radeln zu beschwerlich wird, muss jetzt nicht mehr die Anstiege in der Stadt fürchten. Ein Konzept 2020 für unsere Stadt muss in dem Bewusstsein erstellt werden, dass die Förderung der fossilen Brennstoffe dann ihren Höhepunkt erreicht hat. Eine zukunftsfähige Stadt braucht deshalb dringend neue Verkehrskonzepte. Der konsequente Ausbau des Radwegenetzes ist ein richtiger Weg. Vielleicht sollten wir über öffentliche „Tankstellen“ auch für E-Bikes nachdenken. Ich bin übrigens Dank meines neuen E-Bikes letztes Jahr über 1500 Kilometer mehr Rad gefahren, was nicht nur die Umwelt geschont hat.

Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess – insbesondere auch am Entscheidungsprozess – ist bei Wahlkämpfen immer ein hochgelobtes Thema, welches allerdings in vielen Fällen dann zwischen den Wahlen in Vergessenheit gerät.

Am 16. April diesen Jahres fand zu diesem Thema im Rathaus eine öffentliche Veranstaltung statt, bei der sich Bürgerinitiativen der Stadt informieren und präsentieren konnten. Insbesondere wurden aber auch Modellprojekte der Bürgerplattformen Mitte/West und Süd vorgestellt. Tatsächlich ist das Modellprojekt der Bürgerplattform eine Möglichkeit, innerhalb der Stadt Bürgerbeteiligung zu verbessern. Allerdings hat diese Form von Bürgerbeteiligung auch ihre Problemfelder. Dennoch ist es wichtig, das Modellprojekt flächendeckend auf die ganze Stadt auszuweiten, da es eine gute Möglichkeit für die Bürger bietet, sich durch eine gleichberechtigte Partnerschaft gegenüber der Stadtverwaltung in den Entscheidungsprozess einzubringen.

In einem interessanten Vortrag von Herrn Dr. Embacher wurden an diesem Abend auch andere Möglichkeiten aufgezeigt, wie man den Bürger und dessen Sachverstand in die notwendigen Entscheidungsprozesse und Verwaltungsvorgänge einbinden kann. Haben Sie sich nicht auch schon geärgert, dass bei wichtigen Themen oft so genannte externe Gutachter beauftragt oder für viel Geld durch große Unternehmensberatungsfirmen Konzepte erstellt werden und man bei Vorstellung der Ergebnisse feststellt: Das hätten wir auch gekonnt! Genau darum geht es beim so genannten Bürgergutachten.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ein solches Bürgergutachten wird auch nicht kostenlos sein. Es zeigt allerdings viele positive Ansätze und lässt auch entsprechende positive Effekte erwarten.

Beim Bürgergutachten wird aus sachkundigen Bürgern der Stadt beziehungsweise sachkundigen Institutionen in der Stadt (wie zum Beispiel der Universität) ein Gutachterteam gebildet. Dieses Team erarbeitet mit Unterstützung der Stadt Gutachten bzw. Konzepte, welche ansonsten von einer Unternehmensberatung o. ä. erstellt worden wären

Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Das Gutachterteam hat den größeren Bezug zur Region.
  • Die Erstellung des Gutachtens ist transparenter und ermöglicht auch die weitere Beteiligung der Bürger der Stadt.
  • Das Gutachten kann (ehrlich gesagt allerdings nicht zwingend) auch kostengünstiger erstellt werden. Positiver Effekt ist, dass Zahlungen für die Erstellung des Gutachtens in der Stadt verbleiben.
  • Die  Gutachter identifizieren sich stärker mit ihrem Werk, denn sie sind letztendlich ja auch für die Bürger greifbar und müssen im Gegensatz zu einer externen anonymen Beraterfirma mit den Folgen ihrer Tätigkeit leben.

Diese und weitere Formen der Bürgerbeteiligung lassen sich erproben. Voraussetzung ist, dass Interesse und die Bereitschaft zur Umsetzung derselben im Stadtrat und in der Stadtverwaltung vorhanden sind. Insoweit war es schade, dass am 16. April gerade von diesen beiden Gruppierungen relativ wenig Vertreter bei der Veranstaltung anzutreffen waren.

Schule/Bildung

Im Jahr 1998 habe ich Rabensteiner Eltern beim Kampf um den Erhalt ihrer Grundschule beraten. Leider ist es uns damals nicht gelungen, die Schließung zu verhindern. Jetzt, 14 Jahre später, wird die Grundschule Rabenstein saniert und bald wieder eröffnet. Das freut mich, lässt aber auch etwas Verärgerung über die bewiesene Kurzsichtigkeit der damaligen Entscheidung entstehen.

Nun scheint Chemnitz mit der Änderung der Grundschulbezirke einen anderen Weg eingeschlagen zu haben. Ob dies langfristig hilft, kann bezweifelt werden. So sind immer noch Schulstandorte gefährdet und die dauerhafte Mitwirkung des Freistaats ist nicht gesichert. Und die nächste Gefahr droht: Lehrermangel.

Der Freistaat wird in Kürze vor einem echten Problem stehen, dessen Lösung wohl auch die Schließung von Schulstandorten zur Folge haben wird. (Massiven Unterrichtsausfall haben wir ohnehin schon … ) 

Dies ist das Ergebnis einer Schulpolitik, die nicht einmal als Krisenmanagement geschweige denn als nachhaltige Entwicklungskonzeption angesehen werden kann. Hier haben CDU und auch FDP versagt, sodass die „Bekenntnisse“ der OB-Kandidaten dieser beiden Parteien zur Schulentwicklung in unserer Stadt zumindest merkwürdig anmuten.

Keine Frage: Die Sicherung einer möglichst optimalen Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen muss immer Schwerpunkt der Kommunalpolitik und Hauptaufgabe der Stadtverwaltung sein. Ich bin aber nicht der Meinung, dass die Stadt in derzeit ungesicherte Standorte investieren sollte, wenn uns dann an anderer Stelle Geld (z. B. bei Kindertagesstätten etc.) fehlt. Das Beispiel der Grundschule Rabenstein zeigt, dass nachhaltiges Planen und Handlen gerade im Bereich Bildung von besonderer Bedeutung sind. Für wohnortnahe Schulstandorte und Schulen mit kleinen Klassen werde ich aber an vorderster Front mit den Chemnitzer Eltern und Bürgern kämpfen.

Die Universität in unserer Stadt ist ein elementar wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft unserer Stadt. Dies ist mir besonders bewusst, weil ich in einer Stadt studiert habe, die Dank der in den 60er Jahren gegründeten Universität einen enormen Aufschwung genommen hat: Regensburg. Auch dort hat es rund 20 Jahre gedauert, bis der Faktor Universität sich ausgewirkt hat. Viele, die zum Studieren nach Regensburg gegangen sind, blieben dort „hängen“ und haben so die Standortentwicklung wesentlich beeinflusst. In Ansätzen ist dies auch in Chemnitz feststellbar. Dennoch muss der Weg der Anbindung der Universität an die Stadt konsequent weitergegangen werden. Dabei sollten wir auch das Wissen und die Kreativität des Lehrkörpers als auch der Studenten verstärkt – siehe z. B. Bürgergutachten und andere Projekte – nutzen.

Am Tietz sollte die Stadt in keinem Fall sparen. Auf die sinnvolle Verwendung der Gelder ist zu achten, ein pauschales Spardiktat aber abzulehnen. Das Tietz vereint Bildung und Kultur sowie soziale Begegnung in sich und ist mit der zentralen Lage für Chemnitz als Begegnungsstätte von besonderer Bedeutung. Den Rotstift hier anzusetzen, ist kontraproduktiv in mehrfacher Hinsicht.

Kommunalfinanzen

Um es deutlich auszudrücken: Die Haushaltsplanungen für die folgenden Jahre stellen einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft unserer Stadt aus.

Die Stadt hat – sehr interessant und lobenswert – eine Broschüre herausgebracht, um den Bürgern den kommunalen Haushalt zu erläutern und damit auch die aktuelle wirtschaftliche Situation der Stadt nachvollziehbar dargestellt. Dieser Broschüre ist zu entnehmen, dass die Stadt derzeit einen unausgeglichenen Haushalt aufweist und je nach Betrachtungsweise einen Verlust von rund 20.000.000 Euro für 2013 einkalkulieren muss.

Wenn ich die These eines ungedeckten Schecks aufgestellt habe, ergibt sich dies aus folgenden Überlegungen:

Verluste in der vorgenannten Größenordnung – bedingt auch durch Abschreibung – wären im Verhältnis zum Gesamthaushalt für sich betrachtet noch nicht so dramatisch, wenn nicht die Stadt sich ohnehin bereits in einer Konsolidierungsphase befände und zum Teil schon schmerzhafte Einsparungen im Haushalt hat vornehmen müssen. Trotz einer relativ stabilen konjunkturellen Lage in der Bundesrepublik Deutschland und dem Haushaltskonsolidierungskonzept ist es für die Stadt nicht möglich, 2013 einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen.

Betrachtet man die Haushaltsansätze für die Folgejahre, sind die dort getroffenen Prognosen nur schwer nachvollziehbar. Ein Beispiel: Bei den Gewerbesteuereinnahmen geht die Stadt Chemnitz für das Jahr 2013 von einer Steigerung um rund 7,6 % aus. In den Vorjahren 2011/2012 sind jedoch lediglich Steigerungen von etwa 3 % bei der Gewerbesteuer realisiert worden. 2014 soll die Steuereinnahme um weitere 5 % steigen. Für mich sind das gewagte Prognosen.

Schon jetzt sind die EKKo-2015-Kürzungen spürbar. Vielen ist aber gar nicht bewusst, dass ein Großteil der Kürzungen erst 2014/2015 wirksam wird.

Fest steht, dass die Stadt die Einnahmeseite (die Prognosen mal als zutreffend unterstellt) nur eingeschränkt wird steigern können. Fest steht, dass erhebliche Kostensteigerungen auf die Stadt zukommen, die trotz Konsolidierung nicht völlig aufgefangen werden können.

Der Haushalt der Stadt wird also weiterhin davon geprägt sein, dass weiter Aufgaben und Förderung eingeschränkt werden müssen, um Kosten zu sparen.

Insoweit sollte man verschiedene Haushaltszenarien erarbeiten, um transparent zu machen, welche Schwerpunktpolitik (z. B. mehr Kulturförderung vs. weniger Sportförderung o. ä.) zu welchen finanziellen Auswirkungen führt, und so eine echte Grundsatzdiskussion führen, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln kann bzw. soll.

Die bisher geübte Praxis der Politik der „Gießkanne“ und des Aussitzens muss beendet werden.

Es ist besser, wir stellen uns unangenehmen und schmerzhaften Prozessen, wenn sie die bessere Entwicklungsperspektive bieten.

Stiftung für Chemnitz/Chemnitzucard

Was die Stadt aus Steuermitteln, Zuwendungen, Fördermitteln und den sonstigen Einnahmen nicht realisieren kann, muss künftig komplett „gestrichen“ werden. NEIN!

Es muss uns gelingen auch hier Mittel und Wege zu finden, aus anderen Quellen Projekte und freiwillige Aufgaben – zumindest teilweise – zu finanzieren.

Dies kann z. B. über freiwillige Beiträge der Bürger und Sponsoring der Wirtschaft möglich werden. Würde jeder Chemnitzer nur 5 Euro jährlich der Stadt freiwillig und zusätzlich zur Verfügung stellen, wären dies zusätzliche 1,15 Millionen Euro, aus denen bei der Gewinnung von Fördermitteln schnell mal 1,5 oder 1,8 Millionen Euro für Investitionen und Projekte werden können.

Nun kann nicht jeder Chemnitzer 5 Euro aufbringen. Aber gutverdienende Bürger oder Firmen können diese „Deckungslücke“ mit Sicherheit ausgleichen.

Deshalb will ich als OB eine Stiftung „FÜR CHEMNITZ“ ins Leben rufen, die genau dies umsetzt. Die Entscheidung über die Verwendung dieser Gelder sollte in der Hand der Bürger verbleiben, wobei ein konkretes Model noch ausgearbeitet werden muss.

In Chemnitz gibt es für sozial schwache Bürger den Chemnitzpass, der eine Reihe von Vergünstigungen insbesondere beim Besuch von öffentlichen Einrichtungen – Theater, Museen, Bildungseinrichtungen etc. – bietet.

Eine denkbare Variante wäre die Einführung einer Chemnitzcard. Diese wäre selbstverständlich nicht kostenfrei, sondern würde einen Betrag – sagen wir zum Beispiel 50 Euro – kosten. Mit der Karte würde dann der Inhaber das Recht erhalten, die eben genannten Einrichtungen auch zu einem vergünstigten Tarif nutzen zu können. Denkbar wäre, diese Karte auch auf den Sportsektor auszudehnen, sodass der Inhaber einen Nachlass auf den Eintritt erhält. Die Erlöse aus der Chemnitzcard würden dann z.B. in die Stiftung fließen. Da die Vergünstigungen sich erst ab einer bestimmten Anzahl von Nutzungen amortisieren, würde der Inhaber motiviert, die Angebote verstärkt zu nutzen. Deshalb gehen den Einrichtungen keine Einnahmen verloren, weil die höhere Auslastung zu Mehreinnahmen führen kann, soll und wird. Die Chemnitzcard könnte auch als Zeitvariante (inkl. CVAG Ticket) für Besucher und Touristen angeboten werden.

Eine Idee meines Sohnes – junge Leute halt – fand ich auch überlegenswert: Soll doch die Stadt im Zentrum W-LAN Zugänge (sogenannte Hotspots) einrichten. Dies ließe sich auch mit der Chemnitzcard verbinden und wäre ein Pluspunkt gerade auch bei Studenten, den Chemnitz für sich als moderne Stadt mit Perspektive verbuchen könnte.

Mein Programm im Überblick

Wesentliche Ziele meiner Arbeit als OB in den nächsten Jahren wären:

  1. Bessere Nutzung des Wissens, der Fähigkeiten und der Ideen unserer Stadt außerhalb der Stadtverwaltung. Stichworte: Bürgergutachten, Ausschuss oder Beirat für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung
  2. Transparentere Haushaltspolitik, die auch die langfristigen Folgen von haushaltspolitischen Entscheidungen aufzeigt. Stichwort: Alternativhaushalte als Diskussionsgrundlagen
  3. Einbindung des Brühl und der Universität ans Zentrum. Vorrang der Stadtentwicklung ausgehend vom Zentrum in die Außenbezirke. Stichwort: Lebendiges Stadtzentrum, dass in die Stadteile ausstrahlt
  4. Bessere Nutzung der „Eigenkräfte der Stadt“, um zusätzliche finanzielle Mittel für Projekte und freiwillige Aufgaben bzw. die direkte Unterstützung der Aktivitäten durch Bürger (Vereine und Initiativen) zu gewinnen. Stichworte: Stiftung „Für Chemnitz“, Chemnitzcard.
  5. Keine Kürzung im Jugendbereich. Stichwort: Kampf den Drogen
  6. Einbindung und Berücksichtigung der Senioren. Stichworte: Mehrgenerationenhäuser, Wohnortnahe Versorgung
  7. Erhalt einer lebendigen und vielfältigen Kulturlandschaft durch neue Ideen und Konzepte. Stichwort: Abonnement-Patenschaften
  8. Effizienzsteigerung der Verwaltung durch neue Wege und vertrauensvolles Arbeitsklima. Stichwort: Mut zum Unkonventionellem.

Ich stehe für Ehrlichkeit in der Diskussion und Offenheit gegenüber den Anliegen und Vorschlägen der Bürger. Hier sehe ich mich als unabhängiger Anwalt mit über 20 Jahren Berufserfahrung auch klar im Vorteil gegenüber Kandidaten, die in ihrem bisherigen Berufsleben immer im Dienst öffentlicher Arbeitgeber oder von Parteien standen.