Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 25. Mai 2014 wird in Chemnitz ein neuer Stadtrat gewählt. Dabei werden sich 20 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf der Liste der Wählervereinigung VOLKSSOLIDARITÄT Chemnitz (VOSI) zur Wahl stellen. 

Die VOSI ist eine Vereinigung freier Wähler und nicht an Satzungen, Parteiprogramme, Parteistrukturen oder Ideologien gebunden. Engagierte Bürger setzen sich für ihre Mitbürger und allein zum Wohle unserer Stadt ein. Unsere Kandidaten sind weder Berufspolitiker noch Bewerber aus wahltaktischen Gründen.

Die VOSI hat sich zu einer konstanten Größe in der Chemnitzer Stadtpolitik entwickelt. Nach der Wahl zum Stadtrat im Jahr 2009 und der OB-Wahl im letzten Jahr tritt die Wählervereinigung zum dritten Mal zu kommunalen Wahlen an. 

Die VOSI tritt nur bei Kommunalwahlen an. Bei uns steht Chemnitz an erster Stelle! Bürgerbeteiligung in allen Bereichen ist nicht nur Wahlprogramm, sondern eine tragende Säule der politischen Arbeit der VOSI.

Die VOSI ist offen für neue Wege. Dazu gehört auch, sein eigenes Handeln gelegentlich in Frage zu stellen oder andere Fraktionen zu unterstützen, wenn es der Sache dient. Stadtpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn über die jeweiligen politischen Überzeugungen hinaus ein gemeinsamer Konsens gefunden wird.

Die VOSI ist von allen Chemnitzern wählbar. Auch wenn Sie einer Partei bei Bundes-, Landtags- oder Europawahl Ihre Stimme geben, ist die VOSI bei der Kommunalwahl die demokratische Alternative um mit Ihrer Stimme ein Zeichen zu setzen.

Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie Vorstellungen und Ziele für unsere Arbeit in den kommenden Jahren. Ergänzt werden sollen diese durch weitere Schwerpunkte, die an uns von den Bürgerinnen und Bürgern herangetragen werden. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Mithilfe. Weisen Sie uns auf Missstände und Probleme hin! Sagen Sie uns, was Ihrer Meinung nach besser sein muss und teilen Sie uns mit, was es zu erhalten gibt! 

Wählen Sie am 25. Mai 2014 die VOSI mit allen drei Stimmen in den Stadtrat!

Bürger brauchen Informations- und Mitspracherechte
Chemnitz als transparente Stadt

Die Stadt Chemnitz hat eine Größe, die wirkliche, direkte Bürgerbeteiligung ermöglicht. Es ist bei allen demokratischen Kräften in unserer Stadt unbestritten, dass sich Bürger an den politischen Prozessen, Planungen und Entscheidungen unmittelbarer beteiligen sollen. Zwar stellt auch der Stadtrat ein Instrument der Bürgerbeteiligung dar, allerdings nur mittelbar. Neben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als recht schwerfällige Instrumente direkter Bürgerbeteiligung gibt es in Chemnitz noch die Ortschaftsräte und Bürgerplattformen als weitere Einrichtungen für den Bürger, sich politisch Gehör zu verschaffen bzw. an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Ortschafts­räte und Bürgerplattformen haben aber leider auch Nachteile. 

Derzeit gibt es in den meisten Stadtteilen keine Ortschaftsräte. Diese einzuführen, wäre nicht nur rechtlich aufwendig. Fraglich ist auch, ob es Sinn macht, neben dem Stadtrat flächendeckend weitere „Miniparlamente“ mit beschränkten Kompetenzen einzuführen. Die bestehenden Ortschaftsräte müssen aber nicht in Frage gestellt werden.

Mit Bürgerplattformen ist die Stadt ebenfalls nicht flächendeckend versorgt. Es ist ohne Zweifel sinnvoll, Bürgerinitiativen und Bürgern eine Plattform der Kommunikation, Information und Mitwirkung einzurichten. Wie bei den Ortschafträten besteht aber das Problem, dass wiederum nur Instrumente der mittelbaren Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Auch lässt sich nicht von der Hand weisen, dass Bürgerplattformen institutionalisiert und beeinflusst werden können. So wird gerade die Umsetzung spontaner Bürgerbeteiligung in vorgenannten Einrichtungen erschwert, weil diese sowohl von Parteien oder Organisationen als auch von der Stadtverwaltung beeinflusst werden können.

Insoweit geht die VOSI mit dem Entwurf einer Bürger-Informations- und Beteiligungssatzung (BIBS)* andere Wege, um möglichst kurzfristig für ALLE CHEMNITZER eine effektive Bürgerbeteiligung zu eröffnen.

Zunächst – dies ist nicht neu und wird z. B. auch von den Grünen oder den Piraten gefordert – muss der Zugang zu Informationen verbessert werden. Wer mündige Bürger will, die sich für ihre Stadt engagieren und am politischen Prozess aktiv teilnehmen, muss auch für Transparenz und Zugang zu allen wesentlichen Informationen Sorge tragen. Wir leben in einer sogenannten Informationsgesellschaft und sollten dies auch konsequent in unserer Stadt und bei der Stadtverwaltung umsetzen. Ansätze hierzu sind schon vorhanden, allerdings fehlt es an verbindlichen Regelungen, damit die Bürger ihr Recht auf Information effektiv einfordern können.

Wesentlich und neu sind aber BÜRGERAUSKUNFT und BÜRGERANTRAG als Elemente, sich direkt in den Planungs- und Entscheidungsprozess unserer Stadt einbringen zu können.

Mit beiden Instrumenten wird einer Gruppe von Bürgern das Recht verschafft, sich unabhängig von ihrem genauen Wohnort und damit von Plattform- oder Stadtteilgrenzen Informationen zu verschaffen bzw. den Stadtrat zu veranlassen, sich mit ihren Anliegen zu befassen.

25 wahlberechtigte Bürger können bei der BÜRGERAUSKUNFT ähnlich einem Stadtrat zusätzliche Informationen von der Stadtverwaltung erfragen, wenn es z. B. um die Planung einer Straße, Kindertagesstätten, Fragen zum Haushalt der Stadt o. ä. geht.

Mit dem BÜRGERANTRAG wiederum können 200 wahlberechtigte Bürger einen Antrag an den Stadtrat richten, mit dem sich dieser oder einer seiner Ausschüsse beschäftigen muss.

Ein Quorum (Mindestanzahl an Antragstellern) ist erforderlich, um die Ernsthaftigkeit eines Anliegens zu untermauern. Die Zahlen orientieren sich dabei am Sächsischen Kommunalwahlgesetz. Wenn es reicht, dass 200 Chemnitzer einen OB-Kandidaten zur Wahl aufstellen, ist diese Zahl auch Legitimation genug für einen Antrag an den Stadtrat. Die Entscheidungshoheit des Stadtrats wird nicht durchbrochen, aber natürlich geht von einem Bürgerantrag ein politisches Signal aus, welches sicher nicht missachtet wird.

Die VOSI verkennt nicht, dass mit beiden Instrumenten auch Kosten und Verwaltungsaufwand verbunden sind. Details des Entwurfs sind sicher auch diskussionsfähig. Die BIBS bietet aber die Möglichkeit, allen Chemnitzern in allen Stadtteilen ein Mehr an Demokratie und politischer Beteiligung zu verschaffen und zwar kurzfristig.

Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit wir nach der Wahl als VOSI-Fraktion die „BIBS“ im Stadtrat zur Abstimmung bringen können!


* Einen Entwurf der Bürger-Informations- und Beteiligungssatzung (BIBS) finden Sie hier.

Bürger brauchen Offenheit und Nachhaltigkeit
Kommunale Finanzen und Wirtschaftsförderung für nachhaltige Arbeitsplätze

Die Finanzlage von Chemnitz ist dramatisch. Der Umgang mit daraus resultierenden Problemen ist mehr als unbefriedigend. So sind die Haushaltsplanungen der letzten Jahre von ungedeckten Schecks auf die Zukunft geprägt. Statt Offenheit und Nachhaltigkeit regiert das Prinzip Hoffnung. Rechnet man nämlich die Reduzierung des Schuldenstands (Kredittilgung) mit den unterlassenen Instandhaltungen der letzten Jahre auf, zeigt sich, dass der wirkliche Schuldenstand unserer Stadt gewachsen ist, nur werden wir das erst in fünf bis acht Jahren merken.

Fest steht, dass die Stadt die Einnahmeseite (die Prognosen als zutreffend unterstellt) nur eingeschränkt wird steigern können. Fest steht aber auch, dass erhebliche Kostensteigerungen (bspw. auch durch steigende Altersarmut) auf die Stadt zukommen. Der Haushalt wird also weiterhin davon geprägt sein, dass Aufgaben und Förderung weiter auf dem Prüfstand stehen, um Kosten zu sparen. Hier gilt es, ein Umdenken herbeizuführen. Dies bedeutet, dem Bürger rechtzeitig die Wahrheit zu sagen und ihn in den Entscheidungsprozess einzubinden. Die Kreativität, das Know-How und das Engagement der Chemnitzer Bürger sollten besser genutzt und vor allem bei der Lösung von Problemen stärker einbezogen werden. Man muss auch kritischen Stimmen Gehör verschaffen. Das kann nur eine echte Bürgerfraktion. 

Es kann auch nicht sein, dass Haushaltskonsolidierung immer mehr zu Lasten der Chemnitzer geht, die scheinbar über keine Lobby verfügen.

Zur Verbesserung der Planung sollten verschiedene Haushaltsszenarien erarbeitet werden, um transparent zu machen, welche Schwerpunktpolitik zu welchen finanziellen Auswirkungen führt. Nur so wird endlich eine echte Grundsatzdiskussion mit allen Chemnitzern geführt, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln kann bzw. soll.

Es ist besser, wir stellen uns rechtzeitig unangenehmen und schmerzhaften Prozessen, wenn sie die bessere Entwicklungsperspektive bieten. Nur so lassen sich zukunftsfähige Konsolidierungskonzepte entwickeln, die von allen Chemnitzern mitgetragen werden und die unsere Gesellschaft in der Waage halten.

Die Wirtschaftsförderung seitens der Stadt muss sich verstärkt auf Ansiedlung von Unternehmen konzentrieren, die gute bis hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigen und dafür auch die entsprechenden Gehälter zahlen.** Nur mit vernünftigen Löhnen wird es uns gelingen, auch junge Menschen in Chemnitz und Sachsen zu halten. Besonders sollten die künftigen Absolventen der TU Chemnitz, der Gymnasien und Schulen für die Aufnahme eines Arbeitsplatzes in unserer Stadt damit gewonnen werden, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird. Mit der Gewinnung von zusätzlichen fair bezahlten Arbeitsplätzen werden sich auch die Steuereinnahmen der Stadt verbessern und den Handlungsspielraum erweitern.


** Die Einkommensteuerkraft in Chemnitz belief sich im Jahr 2010 auf 167 € je Einwohner. Im Mittel aller Städte waren es 295 €. Damit findet sich Chemnitz auf Rang 47 von 50 wieder und der Anteil Hochqualifizierter an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Chemnitz schrumpfte von 2006 bis 2011 um 0,3 %. Im Mittel ist er um 1,4 % gestiegen. Chemnitz erreicht damit Platz 50. (Quelle: Städteranking 2012, INSM/WiWo)

Bürger brauchen Verständnis und Unterstützung
Chemnitz als soziale Mehrgenerationen-Stadt

Es wäre ungerecht zu behaupten, die Stadt würde nichts für von sozialen Notlagen oder Härtefällen betroffene Mitbürger tun. Der Sozialhaushalt ist der größte Ausgabeposten der Stadt.

Ältere Mitbürger, die 30 Jahre hart gearbeitet haben und dennoch von ihrer Rente nicht leben können, oder Kinder und Jugendliche, deren Eltern in der Erziehung versagen, sind jedoch an ihrer Situation nicht Schuld. Sie sind wie viele andere die Schwachen unserer Gesellschaft, die unsere Solidarität besonders nötig haben.

Wollen Sie in einer Stadt leben, in der man die Notlage von Mitbürgern ignoriert und noch bei den Ärmsten der Gesellschaft spart? Wir wollen das nicht und sehen deshalb viele der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung als kritisch an.

Kürzungen im Jugendbereich treffen neuralgische Punkte unserer Zukunft. Es ist einfach eine Tatsache, dass eine steigende Anzahl unserer Chemnitzer Kinder- und Jugendlichen in problematischen sozialen Verhältnissen (Drogen, Alkohol, zerrüttete Familien) aufwachsen. Geld, welches hier richtig investiert wird, rechnet sich in der Zukunft doppelt und dreifach. Dennoch regiert auch hier der Rotstift, noch dazu teilweise mit erschreckender Unvernunft.

Für die Unterstützung vor allem der Bürger, die über ein niedriges Einkommen verfügen, wird es wichtig sein, dass ihr Wohnraum auch künftig bezahlbar bleibt. In diesem Sinne ist die GGG Chemnitz als städtisches Wohnungsbauunternehmen in die Pflicht zu nehmen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Alt und Jung, für Singles und für Familien zur Verfügung zu halten. Wir sprechen dabei nicht von unsaniertem Wohnraum, wo die Betriebskosten die günstige Miete verschlingen, sondern von einem vernünftig sanierten Wohnungsbestand mit normalem Komfort.

Als Fraktion will die VOSI hier im Stadtrat die Stimme für alle Mitbürger, gerade auch für die sozial benachteiligten, erheben.

Bürger brauchen Inspiration und Freiräume
Kultur und Sport für alle Bürger

Ein attraktives, vielseitiges und interessantes kulturelles Angebot ist die Voraussetzung für die wirtschaftliche Anziehungskraft unserer Stadt. Eine für die Zukunft gerüstete, attraktive Theaterlandschaft ist dabei ebenso wichtig wie die vielen soziokulturellen Vereine und Initiativen. Letztere spiegeln die kulturelle Vielfalt der Stadt wieder und vermitteln den Menschen ein Lebensgefühl. Soziokultur schafft Raum für ungewöhnliche Experimente und hält die Kreativität am Leben. Die soziokulturellen Initiativen von Chemnitz leben von ehrenamtlich engagierten Mitbürgern. Uns ist es wichtig, dass dieses Engagement in Zukunft stärker gefördert und anerkannt wird und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel gesichert wird. 

Angesichts der Kürzungen der vergangenen Jahre ist es geboten, dass Kultur nicht zur reinen Ware wird und zum Gebrauchsgegenstand für begüterte Menschen verkommt. Kultur muss eine fest verankerte gesellschaftliche Notwendigkeit bleiben, weshalb wir die aus unserer Sicht falschen Kürzungsvorschläge der Stadt im kulturellen Bereich ablehnen. Dass allerdings die städtischen kulturellen Einrichtungen wirtschaftlichen Aspekt nicht außer Acht lassen dürfen, steht dem nicht entgegen.

Neben den Kindern muss auch älteren Menschen der Zugang zur Kultur gewährleistet sein. Aus diesem Grund sind Projekte wie der Bücherbus oder der Bringdienst der Stadtbibliothek wichtige Bestandteile Chemnitzer Lebensqualität, die erhalten bleiben müssen. Darüber hinaus setzen wir uns für generationsübergreifende Projekte ein, um den Generationenverbund zu fördern. 

Kultur ist auch ein wichtiger Bestandteil der Bildung, welche bereits im Kindesalter beginnen muss. 

Die VOSI setzt sich für eine stärkere Verknüpfung von Kultur- und Bildungsbereich ein. Es muss mit allen Mitteln vermieden werden, dass die folgenden Generationen zu einer Masse von widerstandslosen Konsumenten herangezogen werden. So sind dann auch Investitionen in die Kultur Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. 

Chemnitz war einst eine wichtige Sportstadt. Ob beim Eislaufen, Radsport oder Fußball – unsere Stadt war national und international an der Spitze. Doch Chemnitz war nicht nur für den Leistungssport bedeutend. Zahlreiche Vereine belebten die Szene, vor allem den Breitensport. Seit den letzten Jahren ist die Chemnitzer Sportlandschaft massiv durch Kürzungen bedroht. Dringend notwendige Sanierungen werden durch fehlerhafte Prioritätensetzung verschoben oder gar aufgehoben. So entsteht zwar ein neues Fußballstadion, während das historische, äußerst vielfältige Sportforum verkommt. Ähnliches gilt für die Schwimmbäder. Das beliebte Bernsdorfer Freibad konnte nur durch einen Kraftakt ehrenamtlicher Bürger gerettet werden. Dabei ist ein breitensportliches Angebot von generationenübergreifender Bedeutung. Kinder- und Jugendliche gewinnen durch den Sport an Selbstbewusstsein. Sport dient der Gewaltprävention und der Gesundheit. Sport stiftet Sinn. Deshalb werden wir uns verstärkt für den Erhalt von Sportstätten einsetzen und den Sanierungsrückstau anprangern. Als Wählervereinigung für Bürger wollen wir darüber hinaus generationsübergreifende Sportveranstaltungen und die aktive sportliche Betätigung der Chemnitzer besonders fördern.

Zu einem gesunden Lebensumfeld gehört auch die Förderung des Kleingartenwesens.

In allen Bereichen muss das ehrenamtliche Engagement der Bürger unterstützt und gewürdigt werden.

Sport und Kultur sind nach dem Gesetz keine freiwilligen Aufgaben der Stadt. Sie sind gemeinsam der wesentliche Bereich unserer Stadt, der Chemnitz erst wirklich lebens- und liebenswert macht.