PRESSEMITTEILUNG des Stadtrates Andreas Wolf

Information zu Stand und Ausgang des Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz im Organstreit Stadtrat Andreas Wolf gegen Stadtrat der Stadt Chemnitz wegen Besetzung des Sozialausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren der Chemnitzer Medien,

im Wissen darum, dass sich die Medien der Stadt Chemnitz mit den Vorgängen um die Neuwahl der beschließenden Ausschüsse am 03.11.2010 und mit der dann erfolgten Aufhebung meiner durch Wahl erfolgten Bestellung als Mitglied des  Sozialausschusses im Ergebnis der - wie jetzt feststeht - auf Grundlage eines unrechtmäßigen Widerspruchs der Oberbürgermeisterin herbeigeführten Neuwahl des Sozialausschusses vom 24.11.2010 befasst haben, erlaube ich mir, Ihnen in der

Anlage 

den Abdruck eines Schreibens meiner Prozessbevollmächtigten an die im Stadtrat von Chemnitz vertretenen Fraktionen bzw. meines Schreibens an die Mitglieder des Stadtrates von Chemnitz zur Kenntnis zu geben.

Ich stehe jederzeit gern bereit, Ihnen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 12.01.2011, den selbigem vorangegangener Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz vom 2. Dezember 2010 wie auch den Beschwerdebegründungsschriftsatz meiner Prozessbevollmächtigen an Sie weiterzuleiten. Ebenso stehe ich jederzeit  - und soweit von Ihnen gewünscht auch mein Prozessbevollmächtigter - für ein direktes Mediengespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen die sachlichen und rechtlichen Zusammenhänge des bisherigen Verfahrensganges und die aus meiner Sicht nicht hinnehmbare zu Unrecht erfolgte Aufhebung meiner Wahl in den Sozialausschuss der Stadt Chemnitz als Vertreter der Volkssolidarität erörtert werden können. Gleichermaßen würde ich Sie im besagte  Mediengespräch über mein weiteres rechtliches Vorgehen bzw. das meiner Prozessbevollmächtigten bis hin zur Konsequenz einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes in Kenntnis zu setzen.

Für Ihre Aufmerksamkeit darf ich danken und hoffe auf Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wolf
Stadtrat