Nur die Grundschulschließungen sind vom Tisch

Die Stadtverwaltung hat die Schließung von sechs Grundschulen von ihrer Sparliste genommen. In den betroffenen Stadtteilen kann aufgeatmet werden. Aber wie geht es in anderen Bereichen weiter?

Andreas Felber, Mitglied im Ortschaftsrat Euba und in der Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (VOSI), und Andreas Wolf, der für die Wählervereinigung der Volkssolidarität im Stadtrat sitzt, unterstützen die Forderungen und Aktivitäten des Fördervereins der Grundschule Euba. Unterschriftenaktionen der Eltern, Protestschreiben an die Oberbürgermeisterin von Chemnitz und einige andere Aktionen durch den Ortschaftsrat, haben offenbar die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz davon überzeugt, dass die Grundschulen erhalten bleiben müssen. 

Die Stadtverwaltung hat eine Streichliste, das sogenannte "Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept 2015" vorgelegt. Sonst droht der Stadt Chemnitz jährlich ein Defizit (Haushaltsloch) von 57 Millionen Euro und die Zwangsverwaltung durch den Freistaat Sachsen. Die Konsolidierungsmaßnahmen treffen auch soziale und andere wichtige kommunale Bereiche. Dazu gehören:

  • die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer, der sich in der Miete niederschlagen wird, 
  • die Streichung von 600 Stellen in der Stadtverwaltung bis 2015, 
  • die Ausgliederung von Ausgaben aus der Stadtverwaltung beispielsweise durch die Privatisierung der Bäder durch stadteigene Gesellschaften, was mit steigenden Eintrittsgeldern verbunden sein wird, 
  • Einsparungsmaßnahmen bei den Städtischen Theatern und 
  • die Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport um jährlich ca. 20%, wovon sowohl Jugendklubs und -treffs sowie auch Stadtteiltreffs und Begegnungsstätten für Senioren betroffen wären.

Diese Maßnahmen und viele andere einschneidende Kürzungen für den Bürger, die wir als „neue Kommunalpolitiker“ noch gar nicht alle überschauen können, sollen im September 2010 von den Stadträten beschlossen werden. Das Konsolidierungskonzept generell ablehnen, heißt jedoch nicht genehmigte Haushaltspläne in den nächsten Jahren und eine "Zwangsverwaltung" der Stadt Chemnitz.

Dahin gehend appellieren wir an die Verantwortlichen unserer Stadt, nicht radikal, sondern sinnvoll und maßvoll einzusparen und genau abzuwägen, an welcher Stelle Fördermittel gekürzt oder gar gestrichen werden sollten, um nicht langjährig bestehende Strukturen zu zerschlagen und Einrichtungen damit einer möglichen Schließung preiszugeben. Auch sollte durchdacht werden, ob Förderkriterien auf ein gesundes Maß reduziert werden können, um damit dem Träger die Möglichkeit zu geben, bei Kürzungen der Fördermittel dennoch die soziale Dienstleistung anbieten und die Einrichtung erhalten zu können. Ggf. ergibt sich dadurch die Situation, dass der Einsatz von Eigenmitteln verringert werden kann, um diese dann für den Ausgleich des finanziellen Defizits sinnvoll einsetzen zu können. 

Wir plädieren dafür, dass aufgrund der finanziellen Notwendigkeit verantwortungsbewusst und sorgsam auf allen Gebieten Einsparpotenziale und Förderkriterien geprüft werden, vor dem Hintergrund der Vermeidung einer Zwangsverwaltung der Stadt.