Volkssolidarität kämpft um Sitz im Sozialausschuss

Am 14. September 2010 beschloss der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vorläufig, dass die Besetzung in sechs von neun Chemnitzer Stadtratsausschüssen rechtswidrig ist. Das Kräfteverhältnis der Parteien würde sich in diesen nicht widerspiegeln, daher wäre eine Neuwahl erforderlich. Für Andreas Wolf, Stadtrat der Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (VOSI) bedeutet dies, dass er seinen Sitz im Sozialausschuss offensichtlich verlieren wird.

„Die Ausschüsse der Stadt Chemnitz erarbeiten Entscheidungsvorlagen für den Stadtrat.  Dabei bringen die Ausschussmitglieder auch die Vorstellungen ihrer Fraktionen ein. Ist ein zufriedenstellendes Ergebnis im Ausschuss gefunden worden, wird im Stadtrat meist nur noch abgestimmt,“ erläutert Andreas Wolf die Situation. „Als fraktionsloses Ratsmitglied kann man dann zwar noch dafür oder dagegen stimmen, eine tatsächliche inhaltliche Mitwirkung ist jedoch nicht möglich. Darauf kommt es uns aber schließlich an!“

Als fraktionsloser Stadtrat kann sich Andreas Wolf zwar noch zur Wahl in die Ausschüsse aufstellen, was eine E-Mail der Verwaltung an die Mitglieder des Stadtrates bestätigt. Darin wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Wahl eines fraktionslosen Mitgliedes zur Unterrepräsentation einer Fraktion führen würde und dies nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes wiederum rechtswidrig wäre. Andreas Wolf ist damit praktisch unwählbar.

Eine Chance, in einen Ausschuss zu gelangen, hätte er dennoch. In besagter E-Mail der Verwaltung war auch zu lesen, dass sich der Stadtrat über die Zusammensetzung eines Ausschusses einigen könne, so dass eine Wahl entbehrlich sei. Diese Einigung könne im Nachhinein nicht mehr angefochten werden, so dass Abweichungen vom Prinzip der Spiegelbildlichkeit denkbar wären.

Andreas Wolf appelliert an die Fraktionen, eine Einigung zu erzielen. Dadurch könne nicht nur das aufwendige Wahlverfahren eingespart werden, sondern es bestände auch die Möglichkeit, dass die Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi) in Ausschüssen weiterhin vertreten sein könne. „Wenigstens einen Sitz, nämlich den im Sozialausschuss, sollten uns die großen Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Da gehört die Volkssolidarität mit ihrer sozialen Kompetenz als Vertreter der Bürger und der Wohlfahrtsverbände auch hin“.

Von einer anderen Möglichkeit, Mitglied im Sozialausschuss zu werden, nimmt Andreas Wolf bereits jetzt Abstand: „Einige Stadtratskollegen wiesen mich darauf hin, dass die einzige Chance angeblich darin bestände, sich einer Fraktion anzuschließen.“

„Ein effektives Arbeiten im Sinne der Wähler ist für ein unabhängiges und fraktionsloses Stadtratsmitglied in Chemnitz sehr schwierig“, fasst Andreas Wolf seine Erfahrungen aus mehr als einem Jahr Stadtratsarbeit zusammen. „Viele Regelungen und gesetzliche Gegebenheiten spielen nur den großen Fraktionen in die Hände. Unter solchen Bedingungen kann man sich nur schwer entwickeln und stärker werden.“

Das Interesse vieler Bürger an seiner Arbeit und ihr Zuspruch lassen Andreas Wolf jedoch nicht verzagen. Auch aus den Reihen des Startparlamentes wird ihm der Rücken gestärkt: „Die Oberbürgermeisterin hat beispielsweise ein persönliches Zeichen für eine bessere Arbeitsfähigkeit unserer Wählervereinigung gesetzt, indem ich weiterhin an den Beratungen mit ihr und den Vorsitzenden der Fraktionen teilnehmen darf.“