Stadtrat Andreas Wolf reicht Klage ein

Gegen seinen Ausschluss aus dem Sozialausschuss Chemnitz aufgrund einer Wahl, in deren Vorfeld die Stadträte offenbar durch falsche Rechtsstandpunkte des Rechtsdezernats beeinflusst worden sind, geht der Stadtrat der Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi) Andreas Wolf weiterhin vor, indem er nun den Stadtrat verklagt. Er möchte dabei nicht nur den Sitz im Sozialausschuss wiedererlangen und die Interessen seiner Wähler dort vertreten, sondern im Sinne der Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geklärt wissen, ob Bürger, die anstatt einer Partei eine Wählervereinigung wie die Volkssolidarität Chemnitz wählen, künftig darauf vertrauen können, dass diese dann im Stadtrat kein Mandat minderen Rechts hat.

Hintergrund:

Durch eine erneute Wahl des Sozialausschusses am 24. November 2010 verlor der Stadtrat der Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi) Andreas Wolf seinen Sitz im Sozialausschuss der Stadt Chemnitz. Dem vorausgegangen war ein erfolgreiches Beschwerdeverfahren der FDP-Fraktion beim Oberverwaltungsgericht, dass sich in der Besetzung der Ausschüsse das Ergebnis der Wahl zum Stadtrat widerspiegeln müsse. Daraufhin erhöhte der Stadtrat die Zahl in der in den Ausschüssen vertretenen Stadträten von 8 auf 13 und führte durch eine Änderung seiner Geschäftsordnung ein Prinzip der Spiegelbildlichkeit ein. Darauf folgte auch die Neuwahl des Sozialausschusses am 3. November 2010, bei der Stadtrat Andreas Wolf wieder gewählt wurde. Gegen den Ausgang dieser Wahl und damit auch gegen die Wahl von Andreas Wolf legte die Oberbürgermeisterin Widerspruch ein und beraumte für den 24. November 2010 eine erneute Wahl an. In deren Vorfeld wurden alle Mitglieder des Stadtrates eindringlich belehrt, tatsächlich nach der Stärke der Fraktionen zu wählen, also Andreas Wolf faktisch „durchfallen“ zu lassen. Gegen diese erneute Wahl ging Andreas Wolf durch die Beantragung von Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Chemnitz vor, welches darauf verwies, dass das Ergebnis der erneuten Wahl doch erst einmal abgewartet werden müsse und danach erneut ein Antrag eingereicht werden könne. Offensichtlich aufgrund der vorhergehenden Belehrung wählten die Stadträte Andreas Wolf nicht mehr in den Sozialausschuss, so dass er aus diesem Gremium ausscheiden musste. Erneut stellte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht und begehrte festzustellen, dass er widerrechtlich aus dem Ausschuss entfernt wurde und ihm die Mitgliedschaft wieder einzuräumen ist. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Chemnitz und dann im Beschwerdeverfahren auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen ab. Der Widerspruch der Oberbürgermeisterin sei zwar nicht berechtigt gewesen, da trotz des Prinzips der Spiegelbildlichkeit das Ergebnis geheimer Wahlen und damit ein Abweichen vom Stärkeverhältnis im Einzelfall hinzunehmen sei. Dennoch sei der Stadtrat nicht gezwungen gewesen, dem ungerechtfertigten und falschen Widerspruch der Oberbürgermeisterin zu folgen. Er hätte wie in den vorangegangenen Wahlen Andreas Wolf wieder in den Sozialausschuss wählen können. Dem Einwand, dass die Stadträte intensiv und auch durch falsche Rechtsstandpunkte, die vom Rechtsdezernat erarbeitet und von der Oberbürgermeisterin ausgereicht wurden, getäuscht wurden, wurde nicht gefolgt.

Nachdem alle Bemühungen von Stadtrat Andreas Wolf, auf andere Weise einvernehmlich wieder die ihm zustehende gleichberechtigte Mitgliedschaft im Sozialausschuss zu erlangen, gescheitert sind, hat er nunmehr direkt Klage gegen den Stadtrat beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sinn und Hintergrund der Klage ist in keiner Weise irgendein Eigennutz. Es geht darum, dass Bürger, die bei der Kommunalwahl anstatt einer Partei eine Wählervereinigung wie die Volkssolidarität Chemnitz gewählt haben, darauf vertrauen können, dass diese dann im Stadtrat kein Mandat minderen Rechts haben und nicht Gefahr laufen, zum Spielball der regelmäßig in größeren Fraktionen zusammengeschlossenen Parteienvertreter zu werden. In diesem Sinne bitten die Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz und Stadtrat Andreas Wolf als deren einziger im Stadtrat verbliebenes Mitglied um die solidarische Unterstützung dieses für die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentlichen Schrittes.