Verhandlung im Rechtsstreit zwischen Stadtrat Andreas Wolf und den Stadtrat von Chemnitz

In der Verwaltungsstreitsache des Stadtrates Andreas Wolf gegen den Stadtrat von Chemnitz hinsichtlich der aus Sicht der Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi) rechts- und kommunalverfassungswidrigen Entziehung der ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Chemnitz findet am

Mittwoch, dem 30. Mai 2012, 09:30 Uhr

vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Chemnitz im Sitzungssaal 2 (Zwickauer Str. 56, 09112 Chemnitz) die mündliche Verhandlung statt.

In dieser öffentlichen Verhandlung geht es um die Frage, ob rechtens gewesen ist, dass Stadtrat Andreas Wolf allein deshalb seinen Sitz mit beschließender Stimme als Stadtrat entzogen bekam, weil auf diesem Sitz unter Berufung auf das Stärkeverhältnis der Fraktionen die Fraktion der FDP Anspruch erhoben hat. Obwohl vorausgehend am 03. November 2010 der Stadtrat in geheimer Wahl Andreas Wolf erneut als Mitglied des Ausschusses bestätigt hat, wurde die erfolgte Mitgliedschaft dann durch einen weiteren Beschluss vom 24. November 2010 wieder „kassiert“, weil die Oberbürgermeisterin unter Behauptung offenkundig falscher Rechtstatsachen gegen die Wahl Widerspruch eingelegt und die Stadträte quasi aufgefordert hatte, unter der Androhung ansonsten ständiger Wiederholung der Wahl, Andreas Wolf nicht wieder in den Sozialausschuss zu wählen.

Die Wählervereinigung sieht in den Vorgängen um den Entzug des Sitzes im Sozialausschuss einen Präzedenzfall. Von den Bürgerinnen und Bürgern getroffene demokratische Wahlentscheidungen zählen offensichtlich dann nichts, wenn sie zugunsten von Kandidatinnen oder Kandidaten kleinerer Wählervereinigungen erfolgt sind, die sich nicht auf Ausstattung und Privilegien größerer Parteien berufen und stützen können. Ob dies so sein darf, soll aus Sicht der Wählervereinigung im Interesse aller Menschen, welche sich parteienunabhängig für ihre Kommune engagieren, geklärt werden.