Bürger für Chemnitz

Die Stadt Chemnitz hat eine Größe, die wirkliche, direkte Bürgerbeteiligung ermöglicht. Es ist bei allen demokratischen Kräften in unserer Stadt unbestritten, dass sich Bürger an den politischen Prozessen, Planungen und Entscheidungen unmittelbarer beteiligen sollen. Zwar stellt auch der Stadtrat ein Instrument der Bürgerbeteiligung dar, allerdings nur mittelbar. Neben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als recht schwerfällige Instrumente direkter Bürgerbeteiligung gibt es in Chemnitz noch die Ortschaftsräte und Bürgerplattformen als weitere Einrichtungen für den Bürger, sich politisch Gehör zu verschaffen bzw. an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Ortschafts­räte und Bürgerplattformen haben aber leider auch Nachteile. 

Derzeit gibt es in den meisten Stadtteilen keine Ortschaftsräte. Diese einzuführen, wäre nicht nur rechtlich aufwendig. Fraglich ist auch, ob es Sinn macht, neben dem Stadtrat flächendeckend weitere „Miniparlamente“ mit beschränkten Kompetenzen einzuführen. Die bestehenden Ortschaftsräte müssen aber nicht in Frage gestellt werden.

Mit Bürgerplattformen ist die Stadt ebenfalls nicht flächendeckend versorgt. Es ist ohne Zweifel sinnvoll, Bürgerinitiativen und Bürgern eine Plattform der Kommunikation, Information und Mitwirkung einzurichten. Wie bei den Ortschafträten besteht aber das Problem, dass wiederum nur Instrumente der mittelbaren Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Auch lässt sich nicht von der Hand weisen, dass Bürgerplattformen institutionalisiert und beeinflusst werden können. So wird gerade die Umsetzung spontaner Bürgerbeteiligung in vorgenannten Einrichtungen erschwert, weil diese sowohl von Parteien oder Organisationen als auch von der Stadtverwaltung beeinflusst werden können.

Insoweit geht die VOSI mit dem Entwurf einer Bürger-Informations- und Beteiligungssatzung (BIBS)* andere Wege, um möglichst kurzfristig für ALLE CHEMNITZER eine effektive Bürgerbeteiligung zu eröffnen.

Zunächst – dies ist nicht neu und wird z. B. auch von den Grünen oder den Piraten gefordert – muss der Zugang zu Informationen verbessert werden. Wer mündige Bürger will, die sich für ihre Stadt engagieren und am politischen Prozess aktiv teilnehmen, muss auch für Transparenz und Zugang zu allen wesentlichen Informationen Sorge tragen. Wir leben in einer sogenannten Informationsgesellschaft und sollten dies auch konsequent in unserer Stadt und bei der Stadtverwaltung umsetzen. Ansätze hierzu sind schon vorhanden, allerdings fehlt es an verbindlichen Regelungen, damit die Bürger ihr Recht auf Information effektiv einfordern können.

Wesentlich und neu sind aber BÜRGERAUSKUNFT und BÜRGERANTRAG als Elemente, sich direkt in den Planungs- und Entscheidungsprozess unserer Stadt einbringen zu können.

Mit beiden Instrumenten wird einer Gruppe von Bürgern das Recht verschafft, sich unabhängig von ihrem genauen Wohnort und damit von Plattform- oder Stadtteilgrenzen Informationen zu verschaffen bzw. den Stadtrat zu veranlassen, sich mit ihren Anliegen zu befassen.

25 wahlberechtigte Bürger können bei der BÜRGERAUSKUNFT ähnlich einem Stadtrat zusätzliche Informationen von der Stadtverwaltung erfragen, wenn es z. B. um die Planung einer Straße, Kindertagesstätten, Fragen zum Haushalt der Stadt o. ä. geht.

Mit dem BÜRGERANTRAG wiederum können 200 wahlberechtigte Bürger einen Antrag an den Stadtrat richten, mit dem sich dieser oder einer seiner Ausschüsse beschäftigen muss.

Ein Quorum (Mindestanzahl an Antragstellern) ist erforderlich, um die Ernsthaftigkeit eines Anliegens zu untermauern. Die Zahlen orientieren sich dabei am Sächsischen Kommunalwahlgesetz. Wenn es reicht, dass 200 Chemnitzer einen OB-Kandidaten zur Wahl aufstellen, ist diese Zahl auch Legitimation genug für einen Antrag an den Stadtrat. Die Entscheidungshoheit des Stadtrats wird nicht durchbrochen, aber natürlich geht von einem Bürgerantrag ein politisches Signal aus, welches sicher nicht missachtet wird.

Die VOSI verkennt nicht, dass mit beiden Instrumenten auch Kosten und Verwaltungsaufwand verbunden sind. Details des Entwurfs sind sicher auch diskussionsfähig. Die BIBS bietet aber die Möglichkeit, allen Chemnitzern in allen Stadtteilen ein Mehr an Demokratie und politischer Beteiligung zu verschaffen und zwar kurzfristig.

Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit wir nach der Wahl als VOSI-Fraktion die „BIBS“ im Stadtrat zur Abstimmung bringen können!

* Einen Entwurf der Bürger-Informations- und Beteiligungssatzung (BIBS) finden Sie hier.

Es wäre ungerecht zu behaupten, die Stadt würde nichts für von sozialen Notlagen oder Härtefällen betroffene Mitbürger tun. Der Sozialhaushalt ist der größte Ausgabeposten der Stadt.

Ältere Mitbürger, die 30 Jahre hart gearbeitet haben und dennoch von ihrer Rente nicht leben können, oder Kinder und Jugendliche, deren Eltern in der Erziehung versagen, sind jedoch an ihrer Situation nicht Schuld. Sie sind wie viele andere die Schwachen unserer Gesellschaft, die unsere Solidarität besonders nötig haben.

Wollen Sie in einer Stadt leben, in der man die Notlage von Mitbürgern ignoriert und noch bei den Ärmsten der Gesellschaft spart? Wir wollen das nicht und sehen deshalb viele der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung als kritisch an.

Kürzungen im Jugendbereich treffen neuralgische Punkte unserer Zukunft. Es ist einfach eine Tatsache, dass eine steigende Anzahl unserer Chemnitzer Kinder- und Jugendlichen in problematischen sozialen Verhältnissen (Drogen, Alkohol, zerrüttete Familien) aufwachsen. Geld, welches hier richtig investiert wird, rechnet sich in der Zukunft doppelt und dreifach. Dennoch regiert auch hier der Rotstift, noch dazu teilweise mit erschreckender Unvernunft.

Für die Unterstützung vor allem der Bürger, die über ein niedriges Einkommen verfügen, wird es wichtig sein, dass ihr Wohnraum auch künftig bezahlbar bleibt. In diesem Sinne ist die GGG Chemnitz als städtisches Wohnungsbauunternehmen in die Pflicht zu nehmen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Alt und Jung, für Singles und für Familien zur Verfügung zu halten. Wir sprechen dabei nicht von unsaniertem Wohnraum, wo die Betriebskosten die günstige Miete verschlingen, sondern von einem vernünftig sanierten Wohnungsbestand mit normalem Komfort.

Als Fraktion will die VOSI hier im Stadtrat die Stimme für alle Mitbürger, gerade auch für die sozial benachteiligten, erheben.

Ein attraktives, vielseitiges und interessantes kulturelles Angebot ist die Voraussetzung für die wirtschaftliche Anziehungskraft unserer Stadt. Eine für die Zukunft gerüstete, attraktive Theaterlandschaft ist dabei ebenso wichtig wie die vielen soziokulturellen Vereine und Initiativen. Letztere spiegeln die kulturelle Vielfalt der Stadt wieder und vermitteln den Menschen ein Lebensgefühl. Soziokultur schafft Raum für ungewöhnliche Experimente und hält die Kreativität am Leben. Die soziokulturellen Initiativen von Chemnitz leben von ehrenamtlich engagierten Mitbürgern. Uns ist es wichtig, dass dieses Engagement in Zukunft stärker gefördert und anerkannt wird und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel gesichert wird. 

Angesichts der Kürzungen der vergangenen Jahre ist es geboten, dass Kultur nicht zur reinen Ware wird und zum Gebrauchsgegenstand für begüterte Menschen verkommt. Kultur muss eine fest verankerte gesellschaftliche Notwendigkeit bleiben, weshalb wir die aus unserer Sicht falschen Kürzungsvorschläge der Stadt im kulturellen Bereich ablehnen. Dass allerdings die städtischen kulturellen Einrichtungen wirtschaftlichen Aspekt nicht außer Acht lassen dürfen, steht dem nicht entgegen.

Neben den Kindern muss auch älteren Menschen der Zugang zur Kultur gewährleistet sein. Aus diesem Grund sind Projekte wie der Bücherbus oder der Bringdienst der Stadtbibliothek wichtige Bestandteile Chemnitzer Lebensqualität, die erhalten bleiben müssen. Darüber hinaus setzen wir uns für generationsübergreifende Projekte ein, um den Generationenverbund zu fördern. 

Kultur ist auch ein wichtiger Bestandteil der Bildung, welche bereits im Kindesalter beginnen muss. 

Die VOSI setzt sich für eine stärkere Verknüpfung von Kultur- und Bildungsbereich ein. Es muss mit allen Mitteln vermieden werden, dass die folgenden Generationen zu einer Masse von widerstandslosen Konsumenten herangezogen werden. So sind dann auch Investitionen in die Kultur Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. 

Chemnitz war einst eine wichtige Sportstadt. Ob beim Eislaufen, Radsport oder Fußball – unsere Stadt war national und international an der Spitze. Doch Chemnitz war nicht nur für den Leistungssport bedeutend. Zahlreiche Vereine belebten die Szene, vor allem den Breitensport. Seit den letzten Jahren ist die Chemnitzer Sportlandschaft massiv durch Kürzungen bedroht. Dringend notwendige Sanierungen werden durch fehlerhafte Prioritätensetzung verschoben oder gar aufgehoben. So entsteht zwar ein neues Fußballstadion, während das historische, äußerst vielfältige Sportforum verkommt. Ähnliches gilt für die Schwimmbäder. Das beliebte Bernsdorfer Freibad konnte nur durch einen Kraftakt ehrenamtlicher Bürger gerettet werden. Dabei ist ein breitensportliches Angebot von generationenübergreifender Bedeutung. Kinder- und Jugendliche gewinnen durch den Sport an Selbstbewusstsein. Sport dient der Gewaltprävention und der Gesundheit. Sport stiftet Sinn. Deshalb werden wir uns verstärkt für den Erhalt von Sportstätten einsetzen und den Sanierungsrückstau anprangern. Als Wählervereinigung für Bürger wollen wir darüber hinaus generationsübergreifende Sportveranstaltungen und die aktive sportliche Betätigung der Chemnitzer besonders fördern.

Zu einem gesunden Lebensumfeld gehört auch die Förderung des Kleingartenwesens.

In allen Bereichen muss das ehrenamtliche Engagement der Bürger unterstützt und gewürdigt werden.

Sport und Kultur sind nach dem Gesetz keine freiwilligen Aufgaben der Stadt. Sie sind gemeinsam der wesentliche Bereich unserer Stadt, der Chemnitz erst wirklich lebens- und liebenswert macht.